Vergeudete Stimmen? Ein Kommentar zum Kommentar.

Am vergangenen Sonntag war Europawahl. Laut den Medien war die Wahlbeteiligung höher als beim letzten Mal (in Deutschland zumindest). Und erstmalig gab es keine Sperrklausel mehr. Was dazu führte, daß die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (kurz Die PARTEI) einen Sitz im EU-Parlament bekam. Infolgedessen René Möller auf der Webseite des NDR einen ziemlich verbitterten Kommentar verfaßte. Hier ein paar Antworten, Herr Möller:

Fast 2.000 Wahlberechtigte in Bremen finden es offenbar gut, dass im Wahlprogramm der Partei unter anderem der Bau neuer Mauern gefordert wird. Eine solle zum Beispiel um die Schweiz herum entstehen.

Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein: Haben Sie wirklich noch nie über den Soli gestöhnt und dabei die Wiedervereinigung und die Ossis verflucht? Haben Sie niemals insgeheim dedacht, daß Peer Steinbrück mit seiner Kavalleriebemerkung recht hatte und die bösen Schweizer Bänker uns guten Europäer das sauer verdiente Geld stehlen?

Aber was hat das in einer Demokratie bei einer ernsthaften Wahl zu suchen?

Eine Demokratie muß das aushalten. So wie sie radikale Rechte, radikale Linke, radikale Bibelfreaks, radikale Ökokrieger und viel mehr aushalten muß.

Ich finde, Die Partei beleidigt alle!

Nun, mich nicht. Damit ist Ihre Behauptung hinfällig. Aber im Einzelnen:

Die Wähler, die sich ernsthaft mit Politik auseinander setzen und die sich Gedanken darüber machen, welcher der Parteien sie ihre Stimme geben. Über jeden, der sich mit Wahlprogrammen und Standpunkten der demokratischen Parteien auseinander setzt, macht sich diese Gaga-Partei lustig.

Als Angestellter mit 38-Stunden-Woche habe ich nicht die Muße, alle Parteiprogramme nach versteckten Perlen zu durchsuchen. Aber ich versichere Ihnen, ich habe mir als mündiger Bürger meine Meinung gebildet.

Seit Jahren wird immer wieder ermahnt, zu wählen, damit die radikalisierten Extremwähler von rechts oder links nicht zuviel Einfluss bekommen (schauen Sie mal nach Frankreich). Leider kann ich mich derzeit nicht mit einer einzelnen sogenannten etablierten Partei identifizieren: den rechten Rand will ich nicht wählen, der linke Rand bietet mir derzeit auch keine Lösungen und das schwarzrotgrüne Zentrum ist ja dieses Jahr durch äußersten Hohlphrasenwahlkampf aufgefallen. Das von den Piraten empfohlene System der Liquid Democracy zur Verteilung der Wählermeinung auf die jeweils tatsächlich kompetenten Parteien konnte sich ja noch nicht durchsetzen. Ok, ich hätte natürlich ungültig wählen können. Aber dann wäre meine Stimme in der Versenkung der Statistik verschwunden und hätte niemanden gejuckt. So aber wird Die PARTEI in den nächsten Jahren hoffentlich das juckende Furunkel sein, welches die etablierten Parteien an den Wähler erinnert.

Die Partei beleidigt sämtliche Politiker. Jeder einzelne Abgeordnete im Europa-Parlament macht sich für etwas stark. … Ganz wenigen unterstelle ich, dass sie dort nur des Geldes wegen sitzen. … Doch vieles, was wir hier hören, sind Ammenmärchen. Wie das immer wieder zitierte Beispiel über den vorgeschriebenen Krümmungsgrad von Gurken. Dabei wird gerne verschwiegen, dass sich diese Verordnung die Supermarktketten gewünscht haben.

Feststellung 1: Sie geben also zu, daß es Abgeordnete gibt, die das nur wegen des Geldes machen. Ist es weniger schlimm, wenn es nur wenige tun?

Feststellung 2: Das Gurkenkrümmungsding ist also von den Supermärkten gefordert worden. Nennt man das nicht Wirtschaftslobbyismus? Gar Korruption? Aber das möchte ich natürlich niemandem unterstellen (oder wie Sie es sicher sagen würden: nur wenigen).

Was sollen die Menschen in der Türkei denken, die gerne mal ihre Meinung sagen würden – es aber nicht dürfen?

Was sollen die Menschen in der Türkei denken, die Erdogan gerne mal ihre Meinung sagen würden – es aber nicht können, weil der hier in Deutschland ungestört Wahlkampf machen darf?

Ich frage mich, wie satt wir in unserer gemütlichen Demokratie mittlerweile geworden sind, dass so etwas möglich ist.

Ich frage mich, wie satt wir in unserer gemütlichen Demokratie mittlerweile geworden sind, daß man sich über einen einzelnen Sitz für Die PARTEI so aufregen kann während rundherum die Welt den Bach runtergeht. Was ist z.B. mit 7% für die AfD und 25% für Le Pen, rechten Schlägertrupps auf deutschen Wahlparties, ethnischen und religiösen Konflikten überall auf der Welt usw. usf.?

Bildquelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Die_PARTEI_Logo.svg

Advertisements
This entry was posted in Uncategorized and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s